| 
|
Skylink kann von RH geprüft werden Erweitert werden die Kompetenzen für den Rechnungshof (RH). Er darf bei Unternehmen prüfen, wo die öffentliche Hand den Betrieb "tatsächlich beherrscht". Damit kann das Skylink-Debakel auf dem Flughafen Wien-Schwechat kontrolliert werden. Zum Abschluss der Sitzung wird die Immunität des grünen Sozialsprechers Karl Öllinger aufgehoben. Seine Auslieferung hängt mit dem Vorwurf der FPÖ zusammen, er habe die Freiheitlichen bespitzelt.
|